Lausitzer Rundschau: Provokation mit Tradition Zur Debatte über Armutszuwanderung nach Deutschland

Cottbus (ots) - Die Union war noch nie um eine provokante Aktion verlegen, wenn es um Ausländer ging. Was aktuell bei der CSU Anstoß erregt ("Wer betrügt, der fliegt"), gipfelte bei der CDU in Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren in dem Spruch "Kinder statt Inder". Erinnert sei auch an einen gewissen Roland Koch, der mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sogar eine Landtagswahl gewann. Inzwischen hat sich die Union dem Doppelpass im schwarz-roten Koalitionsvertrag geöffnet, was zweifellos von einem politischen Lernprozess zeugt. Auch bei der CSU darf man deshalb annehmen, dass sie derzeit eher von Wahlkampfmotiven geleitet ist - im Mai nächsten Jahres steht der europaweite Urnengang an - als von rechtsradikalen Umtrieben. Zumal ihre vollmundige Forderung nach einer Aussetzung von Leistungen für angebliche oder tatsächliche Armutszuwanderer schon jetzt weitgehend geltendes Recht ist: Mindestens in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland haben arbeitsuchende EU-Ausländer keinen Anspruch auf HartzIV. Etwas mehr Gelassenheit in der ganzen Diskussion darf allerdings nicht bedeuten, die Sorgen vieler Bürger im Zusammenhang mit der absehbaren Zuwanderung von Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien unter den Teppich zu kehren. Wahr ist, dass gerade Bürger aus diesen beiden Ländern häufig gut qualifiziert sind. Und Fachkräfte werden in Deutschland bekanntlich dringend gebraucht. Richtig ist aber auch, dass sich viele Neuankömmlinge schon in der Vergangenheit vor allem in vergleichsweise strukturschwachen Metropolen wie Berlin oder Dortmund konzentrierten und die kommunalen Behörden damit überfordert sind. Umso mehr brauchen sie Hilfe von Bund und Ländern, wenn es um Integrationsmaßnahmen geht. Hier könnte sich die CSU hervortun. Auch wenn das weniger wahlkampfträchtig ist, viele Bürger würden es ihr danken.

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