11.05.2014 21:59:58
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Lausitzer Rundschau: Parteitag der Linken verläuft weitgehend in Harmonie / Befriedet, aber nicht beflügelt
Cottbus (ots) - Würde man eine Umfrage zur Führungsspitze der
Linken veranstalten, dann fiele den meisten Bürgern wohl nur der Name
Gregor Gysi ein. Der Fraktionschef ist und bleibt das Aushängeschild
seiner Partei. Auch wenn er sich die Macht nach einem
Parteitagsbeschluss vom Wochenende schon bald mit seiner
Widersacherin Sahra Wagenknecht teilen soll. Wenn Gysi das nicht
selbst will, wird bis zur nächsten ordentlichen
Fraktionsvorstandswahl im Herbst 2015 auch nichts dergleichen
passieren. So weit reicht Gysis innerparteilicher Einfluss noch
allemal. Doch was kommt danach? Wie wird sich die Linke weiter
entwickeln? Bei den tatsächlichen Parteivorsitzenden Katja Kipping
und Bernd Riexinger lassen sich keine Antworten darauf finden.
Gewiss, beide haben durchaus Beachtliches zustande gebracht. Seit
ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren geht die Linke deutlich
friedfertiger mit sich selbst um. Die Zeit der offenen Feldschlachten
zwischen westdeutschen Revoluzzern und ostdeutschen Pragmatikern,
zwischen Radikalen und Reformern ist einstweilen vorbei. Aber die
Konflikte im ewigen Spannungsfeld zwischen Opponieren und Regieren
sind deshalb nicht gelöst. Der Frieden bei den Linken wurde auch
dadurch erkauft, dass irgendwie jeder ein bisschen machen kann, was
er will. So wie bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz zur
Vernichtung syrischer Chemiewaffen kürzlich im Bundestag. Die meisten
Linken stimmten mit "Nein", ein kleiner Teil mit Enthaltung und ein
noch kleinerer mit "Ja". Auch im Ukraine-Konflikt ist die Partei
zwischen die Fronten geraten. Scharfmacherische Äußerungen linker
Flügelkämpfer, die der gesamten Maidan-Bewegung den Stempel
faschistischer Umtriebe aufdrücken, sind tatsächlich ein sehr
zweifelhaftes politisches Alleinstellungsmerkmal. Vielleicht muss die
Linke deshalb auch gar nicht über eine künftige Regierungsbeteiligung
streiten. Bleibt es bei ihrem zwiespältigen Erscheinungsbild,
tendieren die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Jahr 2017
ohnehin gegen Null. Ja, es stimmt: Nach ihrem Chaos-Parteitag in
Göttingen vor zwei Jahren hätte es für die Linke noch viel schlimmer
kommen können. Aber sich lediglich am Durchschreiten des tiefen Tals
zu berauschen, wie es Kipping und Riexinger am vergangenen Wochenende
getan haben, ist eben noch kein politischer Geländegewinn. Nur zwei
Beispiele: Zwischenzeitlich ist die Linke aus dem niedersächsischen
Landtag geflogen und beim Urnengang in Bayern weiter unter ihr dort
ohnehin schon mickriges außerparlamentarisches Niveau gedrückt
worden. Auch das gehört zur Bilanz der Partei nach Göttingen. Die
Linke mag befriedet sein, aber längst nicht beflügelt.
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Pressekontakt: Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de
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