07.12.2016 21:27:56

Lausitzer Rundschau: Nur eine Etappe Zur CDU nach ihrem Parteitag in Essen

Cottbus (ots) - Für Angela Merkel war der Parteitag von Essen lediglich eine erste Etappe auf dem Weg ins Wahljahr. Die Kanzlerin muss ihre Union in den kommenden Monaten überzeugen, dass sie den Denkzettel, den ihr die Delegierten bei ihrer Wiederwahl verpasst haben, auch verstanden hat. Nur dann wird sie die Unterstützung erhalten, um die sie für den Wahlkampf so überraschend ehrlich und inständig gebeten hat. Die einhellige Verabschiedung des Leitantrags mit schärferen Abschieberegelungen und einer "grundsätzlichen", damit jedoch dehnbaren Ablehnung von Steuererhöhungen darf Merkel nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union im Grunde eine verunsicherte Partei ist. Verunsichert von der Prügel, die sie für Merkels Flüchtlingspolitik derzeit bekommt, bei nahezu allen Wahlen, bei vielen Gesprächen mit den Bürgern. Verunsichert von der Konkurrenz der AfD. Verunsichert, weil die Richtung auch in anderen Fragen nicht mehr klar ist. Auch viele Wähler wissen im Grunde nicht mehr, warum sie Merkel für weitere vier Jahre ins Kanzleramt schicken sollen. Das bedeutet, die Union und ihre Vorsitzende müssen bis zum Wahltag ihre Konturen noch gewaltig schärfen. Auf dem Parteitag sind erste Konzepte angestoßen worden. Mehr noch nicht. Wenn die SPD in den nächsten Wochen die Nominierung ihres Kanzlerkandidaten vorgenommen hat, geht der Wahlkampf in die erste entscheidende Phase. Dann gilt es für die Kanzlerin. Vor allem muss sie die CSU einfangen, die den Streit um eine Obergrenze für den Flüchtlingszustrom immer wieder schürt. Gelingt im Frühjahr kein gemeinsames Wahlprogramm, dann wird die innere Verunsicherung der Union offen auf dem Tisch liegen. Eine knifflige Aufgabe wird das werden. Merkels nächste schwierige Etappe.

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