Lausitzer Rundschau: Mehr Handlungsspielraum - Diskussion über Verlängerung der Wahlperiode

Cottbus (ots) - Die Idee ist nicht neu. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sie schon mehrfach bekräftigt. Dass die politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag der nachrichtenarmen Zeit zum Jahreswechsel geschuldet sein. Lammerts Vorstoß wird dadurch aber nicht geschmälert. Ja, es lohnt sich gerade jetzt ernsthaft über eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund von bislang vier auf fünf Jahre nachzudenken. Schließlich ist das zu Ende gehende Wahljahr allen noch in frischer Erinnerung. 2013 stand ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Und bis zur Regierungsneubildung sind auch noch einmal gut drei Monate ins Land gegangen. Kann sich ein hoch entwickelter Industriestaat wie Deutschland soviel Stillstand leisten? Sicher, die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit ist auf einem erfreulichen Tief, und ein Beschäftigungsrekord jagte zuletzt den anderen. Aber das ist kein Naturgesetz. Nüchtern betrachtet bleibt eine vierjährige Wahlperiode allenfalls auf drei politische Arbeitsjahre angelegt. Vor allem größere Reformen haben es da schwer, ins Gesetzblatt zu kommen. Beim Mega-Thema Pflege etwa gab es seit 2009 nur ein paar kleinere Ausbesserungsarbeiten. Und das, obwohl schon in den Jahren zuvor eine Generalreparatur nötig gewesen wäre. Eine Entzerrung der Wahltermine böte mehr politischen Handlungsspielraum, aber auch mehr Druck, wichtige Vorhaben nicht in die nächste Wahlperiode zu verschieben. Die Provinzen machen es längst vor. In 15 von 16 Bundesländern wird das Parlament bereits für fünf Jahre gewählt. Der Demokratie hat das nicht geschadet.

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