Lausitzer Rundschau: Kein leichter Weg Zum Parteitag der Liberalen in Berlin

Cottbus (ots) - Man kennt das von Absteigern aus der Fußball-Bundesliga. Die Sponsoren verabschieden sich, die Zuschauer bleiben aus, die wichtigsten Spieler gehen. Das Projekt Wiederaufstieg gelingt nicht, stattdessen wird der Verein durchgereicht in die dritte Liga. Der FDP kann das in der Politik auch passieren. Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf Ämter und Mandate und keinen Mitleidsbonus. Für die Liberalen, die unter Guido Westerwelle so hart gegen alle anderen ausgeteilt haben, erst recht nicht. Nur die FDP selbst kann sich retten, mit Disziplin und Geschick. Zusätzlich braucht sie am Wahltag in vier Jahren noch eine günstige Konstellation. Zum Beispiel, dass die bürgerlichen Schichten dann mobilisiert sind, um eine rot-rot-grüne Mehrheit zu verhindern. Die Sponsoren sind noch nicht geflohen, das unterscheidet die Liberalen von Fußball-Absteigern, doch sonst sind alle Zutaten für einen weiteren Niedergang da. Inhaltliche Orientierung? Es gibt zweifellos Bedarf für eine politische Kraft, die ordnungspolitisch konsequent auf die soziale Marktwirtschaft setzt, die Einkommen und Vermögen vor einem ausufernden Staat schützt, Staatsschulden abbaut, die mittelständische Wirtschaft fördert und für Chancengerechtigkeit in der Bildung sorgt. Im neuen Bundestag spürt man schon diese Lücke. Nur, dazu müsste die FDP endlich ihrer Klientelwirtschaft abschwören und ihre Naivität vor den antimarktwirtschaftlichen Kräften der Finanzindustrie ablegen. Doch auch der Kurs des neuen Vorsitzenden Christian Lindner wird zwischen "mitfühlendem Liberalismus" und Wirtschaftsliberalismus nicht klar. Außerdem ist das Risiko groß, dass die Partei jetzt in Grüppchen und Flügel zerfällt, sogar ins Sektiererische. Nicht ohne Grund richtet sich Lindners erster Kampf gegen die eurokritischen Populisten in den eigenen Reihen. Beim Parteitag hat er zunächst gewonnen, aber endgültig entschieden ist das nicht. Und die "Alternative für Deutschland" kann eine ernsthafte Konkurrenz sein. Außer Lindner und Wolfgang Kubicki sind da oben jetzt nur noch Unbekannte, und sie werden es schwer haben, aus der außerparlamentarischen Opposition heraus in den Medien Gehör zu finden. Zudem bildet die am Wochenende gewählte neue Führung noch kein Team. Gleichzeitig schwindet die Organisationskraft, also die Kampagnenfähigkeit der Partei. Die FDP probiert etwas, was es noch nicht gegeben hat in der Nachkriegsgeschichte. Wiederaufstieg. Dieser Weg wird kein leichter sein. Auch das bisher Undenkbare ist möglich: Das Ende des organisierten Liberalismus in Deutschland. Jeder Liberale sollte das wissen.

OTS: Lausitzer Rundschau newsroom: http://www.presseportal.de/pm/47069 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt: Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de