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23.02.2016 23:32:40

Lausitzer Rundschau: Kein billiges Heile-Welt-Spiel Tillich will gegen Fremdenhass in Sachsen vorgehen

Cottbus (ots) - Wer etwas gegen pauschale Urteile hat, der muss anerkennen: Es ist nicht so, dass Sachsens regierende CDU gar nichts täte gegen Rechtsextremismus. Den fatalen Biedenkopf-Satz von der "Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremismus hat seit Jahren kein Parteifreund mehr ernsthaft gebracht. Aber der Satz klebt am Schuh der sächsischen Politik und verklebt heute jede Bemühung um Dialog und Verständigung. Der missglückte Versuch, braune Umtriebe im Land wegzuschweigen, ist fester Teil der ansonsten beachtlichen sächsischen Erzählung. Biedenkopf wollte das Problem mit der Methode Adenauer lösen: Wenn es brennt, waren "dumme Jungs" am Werk - ansonsten lasst uns auf das gucken, was gut läuft. Die Methode ist zulässig, sie hat aber nicht geklappt. Alles, was die Regierung Tillich zurzeit macht, um das Land wieder zu befrieden, wirkt ungelenk und zu spät. Die demokratische Phalanx, die Tillich jetzt beschwört, wird schwer zu kriegen sein. Denn Opposition und Demokratie-Initiativen fühlen sich seit Jahren in ihrem Engagement von oben behindert. Nicht zu Unrecht. Trotzdem: Tillichs Dankesfeier für Flüchtlingshelfer am Freitag ist ein Versuch, zueinander zu kommen, kein billiges Heile-Welt-Spiel.

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