13.02.2014 21:22:59
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Lausitzer Rundschau: Edathygate Über den Fall Edathy und den Verdacht der Kinderpornografie
Cottbus (ots) - Ein frei gewählter Bundestagsabgeordneter wird der
Kinderpornografie verdächtigt. Ein besonders heikler Fall. Besitz von
Kinderpornografie, das kann den Ruf und die bürgerliche Existenz
eines Menschen vernichten, einerseits. Und auf der anderen Seite ist
es eine üble Kriminalität, die keine Nachsicht duldet. Und keine
Schludrigkeit. Höchste Sensibilität und Sorgfalt bei den Ermittlungen
wären also nötig. Als Erstes müsste man Wohnung und Computer des
Betroffenen durchsuchen. Antrag auf Aufhebung der Immunität und los.
Doch die Staatsanwaltschaft macht das erst ein halbes Jahr später.
Warum? Weiter: Allerhöchste Geheimhaltung wäre geboten, zum
Persönlichkeitsschutz und damit keine Beweise vernichtet werden. Doch
der Innenminister informiert so leutselig wie geschwätzig vier Monate
vorher die Parteifreunde des Verdächtigen. Haben sie es ihm verraten?
Vier Monate lang kann die Information Kreise ziehen. Und welche
Folgen hat diese wahrlich schwere Amtspflichtverletzung für den
Innenminister? Jeder Polizist bekommt ein Disziplinarverfahren, wenn
er eine Razzia ausplaudert. Schließlich: Als die Durchsuchung dann
stattfindet, ist die Presse dabei. Wer hat sie informiert? Was, wenn
alles nicht stimmt oder nur ein minderschwerer Fall ist? Wer
übernimmt dann die Verantwortung? Überhaupt: Wann wird endlich mit
Edathy selbst gesprochen? Der Verdacht kann stimmen, muss aber
nicht. Was aber sicher stimmt, ist, dass die Ermittlungen offenbar so
chaotisch betrieben worden sind, dass dies inzwischen die eigentliche
Affäre ist. Und zwar auf allen Ebenen, von den Staatsanwälten in
Hannover über das Bundeskriminalamt bis zum damaligen Innenminister
in Berlin. Es ist Edathygate.
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Pressekontakt: Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de
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