Lausitzer Rundschau: Die SPD wirkt nicht Zur Kritik des niedersächsischen Regierungschefs an seiner Partei

Cottbus (ots) - Wenn man rein logisch argumentiert, dann ist es nicht verwunderlich, dass die SPD aus ihrem Turm nicht herauskommt: Rund 25Prozent der Wähler haben die Genossen bei der Bundestagswahl gewählt. Und zwar für das Programm und den Kanzlerkandidaten, mit dem die Sozialdemokraten für sich geworben haben. Für diese 25Prozent hat die Partei in der Großen Koalition das umgesetzt, was sie damals versprochen hatte. Weshalb sollten die anderen jetzt die Inhalte gut finden, die sie schon im Wahlkampf nicht für segensreich befunden haben? Allerdings ist Politik nicht so logisch. Denn wer regiert, der kann gestalten, und der muss eigentlich fest davon ausgehen können, dass mit der Umsetzung der eigenen Projekte viele Menschen zusätzlich von ihrem Sinn überzeugt werden. Doch die SPD - sie wirkt nicht. Jedenfalls nicht messbar in den Umfragen. Das ist in der Tat ein großes Problem, das der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu Recht auf die Tagesordnung gebracht hat. Bei der Ursachenforschung kann allerdings bereits geholfen werden - und es ist nicht allein das fehlende Wirtschaftsprofil, wie Weil beklagt. Die SPD hat bisher in der Großen Koalition lediglich als Verteilungs- und Beglückungspartei für eine überschaubare Klientel agiert. Sie hat dabei jene aus den Augen verloren, die gern als "Leistungsträger" betitelt werden: Sie alle profitieren von den Vorzeigeprojekten der Genossen so gut wie gar nicht. Außerdem: Was immer die Genossen auch tun, am Ende geht es doch mit der Kanzlerin nach Hause. Das ist wie das Anrennen gegen eine Gummiwand. Um eine Strategie- und Kursdebatte wird die Partei nach der Sommerpause somit nicht herumkommen. Mehr noch: Sie ist dringend notwendig.

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