Lausitzer Rundschau: Der falsche Mann Binninger gibt Vorsitz des NSA-Ausschusses auf

Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne vermelden. Clemens Binninger, der sich mit seinem Engagement, Licht ins braune Dunkel des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu bringen, auch bei der Opposition einen guten Namen gemacht hatte, wirft das Handtuch und tritt nach wenigen Tagen vom Ausschussvorsitz zurück. Aus sehr fadenscheinigen Gründen. Binninger hat etwas gegen die Vernehmung von Edward Snowden. Ganz davon abgesehen, ob die am Ende überhaupt gelingen könnte: Snowdon ist der Auslöser der ganzen Enthüllungen. Durch seine Informationen weiß die Öffentlichkeit, dass Deutschland im großen Stil von den Amerikanern und anderen "befreundeten" Ländern bespitzelt wird, und dass dieser Lauschangriff nicht einmal vor der Bundeskanzlerin haltmacht. Was liegt da näher, als Snowden in den Zeugenstand zu bitten? Linke und Grüne haben darauf von Anfang an gepocht. Zumal sich die eigentlich Verantwortlichen des Skandals, die NSA-Geheimen und ihre Chefs, ohnehin nicht nach Berlin zitieren lassen. Auch der von Binninger ins Feld geführte Interessenskonflikt ist nicht über Nacht vom Himmel gefallen. Als gleichzeitiger Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste bekäme er womöglich ein Geheimnis mitgeteilt, um dessen Offenlegung er sich im NSA-Ausschuss bemühen müsste. Das ist zweifellos paradox. Nur, warum ist Binninger dann überhaupt NSA-Ausschusschef geworden? Die Spitzen in der Unionsfraktion müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, auf den falschen Mann gesetzt zu haben. Dem Untersuchungsausschuss haben sie damit einen Bärendienst erwiesen.

OTS: Lausitzer Rundschau newsroom: http://www.presseportal.de/pm/47069 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt: Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de