Lausitzer Rundschau: Debatte über stärkere Steuerautonomie der Länder Noch mehr Ungleichheit

Cottbus (ots) - Der Länderfinanzausgleich läuft in seiner jetzigen Form zwar erst Ende 2019 aus. Aber das politische Gezerre um eine Anschlussregelung ist schon jetzt in vollem Gange. Kein Wunder. Schließlich geht es um Milliarden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich nun für eine größere Steuerautonomie der Länder stark. Die reichen "Provinzen" Bayern und Baden-Württemberg stoßen ins gleiche Horn. Doch wenn der Auftrag des Grundgesetzes, bundesweit für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, auch im kommenden Jahrzehnt Bestand haben soll, dann muss ein solcher Wettbewerbsföderalismus zwangsläufig in die Irre führen. Zweifellos gibt es Verwerfungen im bestehenden System. Für die schon erwähnten Südländer hält sich jetzt der Anreiz in Grenzen, noch erfolgreicher zu werden, denn ihr zusätzlicher Gewinn wird nahezu komplett zugunsten der ärmeren Bundesländer umverteilt. Diese Verwerfungen würden allerdings nur noch verschlimmert, könnten die Länder in Zukunft die bislang einheitlichen Sätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer selbst festlegen. Wer bliebe schon gern in Thüringen oder dem Saarland wohnen, wenn er in Hessen oder Rheinland-Pfalz deutlich mehr netto vom brutto bekäme? Die Ungleichheit verstärkt sich übrigens genauso, wenn auch die Sozialstandards "regionalisiert" würden. In Ländern mit angespannter Finanzlage müssten sich Hartz-IV-Empfänger auf Kürzungen ihres Regelsatzes einstellen, während sie anderswo unverändert blieben. Übrigens: Gerade Deutschland hadert mit dem Steuerdumping von EU-Staaten, die auf diese Weise Investoren anlocken wollen. Da wäre es sehr fatal, diese Praxis bei sich selbst einzuführen.

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