23.03.2014 21:08:59
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Lausitzer Rundschau: Club der alten Männer Zum Parteitag der Alternative für Deutschland
Cottbus (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden
in der Politik schnell zu Querulanten. Heiner Geißler und Norbert
Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in
der SPD sind dafür Beispiele. Wenn dann neben einer gewissen
Ehrpusseligkeit noch Abenteuerlust dazu kommt, ist die Parteigründung
nicht fern. Hans-Olaf Henkel, hoch angesehener Wirtschaftskapitän und
FDP-Mann und Alexander Gauland, alter CDU-Knochen, sind so bei der
Alternative für Deutschland gelandet. Letztlich auch Bernd Lucke,
Ex-CDU-Mitglied, der geistige Vater der Partei, der allerdings etwas
jünger ist. Das ist keine neue politische Säule wie die aus
Ökologie, Pazifismus und Antiatom-Protest erwachsenen Grünen. Das ist
auch keine rechtsradikale Sammlungsbewegung. Das ist einfach ein
Haufen enttäuschter Bürgerlicher, den vorerst kaum mehr als der
Wunsch eint, dass ihr Parteiversuch nicht auch vorzeitig scheitern
möge wie alle anderen vor ihm. Durch den Fortfall der
Dreiprozenthürde könnte das im Mai auf der Europaebene gelingen, viel
mehr ist aber wohl nicht drin für die AfD. In Deutschland ist es der
Union nämlich bisher immer gelungen, solche Strömungen aufzufangen.
Und was die Unionsparteien nicht leisteten, landete bei der FDP. Im
Fall der neuen AfD findet an dieser Front der eigentliche
Existenzkampf statt: Wer ist auf mittlere Sicht die
liberal-konservative Kraft in Deutschland? Die FDP erwischt diese
Auseinandersetzung wegen ihres Scheiterns bei der Bundestagswahl zwar
gerade auf einem falschen Fuß. Doch haben die Liberalen - noch - ein
umfassendes Programm und eine relativ gefestigte Parteistruktur. Bei
der Alternative fehlt beides, wie sich an den Querelen in Erfurt
wieder gezeigt hat. Inhaltlich ist vieles dort davon abhängig, ob
jemand in der Spitze sich zufällig für ein Thema zuständig fühlt und
wie. Einen festen Kern allerdings hat die AfD. Nicht die Forderung
nach einem Austritt aus dem Euro. Dieses Ziel hat die Partei längst
unter dem Druck der Realitäten revidiert; sie will nur noch eine
andere Euro-Rettungspolitik. Neuer Kern ist die Europaskepsis. Zu
viel Macht in Brüssel, zu wenig Demokratie in der EU, fehlende
Transparenz. Das sind Themen, die nicht nur alte Männer ansprechen,
die alles anders machen würden, wenn man sie nur endlich ließe,
sondern viele Menschen. Aber es sind Themen, die längst auch die
Parteien ganz vorne in ihren Europa-Wahlprogrammen präsentieren.
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Pressekontakt: Lausitzer Rundschau
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