Lausitzer Rundschau: Bundestag verabschiedet Fluthilfefonds / Konsens mit Schatten

Cottbus (ots) - Wo ein Wille ist, da ist bekanntlich auch immer ein Weg. Was den Hilfsfonds für die Geschädigten der jüngsten Flutkatastrophe angeht, so wurde er von den Berliner Parteien auch noch sehr zügig beschritten. Der Vorgang lehrt, dass es nicht immer eine Bankenrettung sein muss, um rasches politisches Handeln unter Beweis zu stellen. Die Opfer des Hochwassers werden es dankbar zur Kenntnis nehmen. Sie muss auch der Streit um die Finanzierung der Hilfen nicht weiter kümmern. Obwohl dieser Aspekt zweifellos einen Schatten auf den Allparteien-Konsens wirft. Ja, es stimmt, nach der Flutkatastrophe 2002 wurden die Kosten nicht auf Pump finanziert, sondern zum Beispiel über eine Anhebung der Körperschaftssteuer. Wenn die SPD das Regierungslager aber nun wegen der höheren Neuverschuldung kritisiert, dann sollten zwei Dinge nicht in Vergessenheit geraten. Erstens: Trotz des erforderlich gewordenen Nachtragsetats vermag der Bund die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse weiter einzuhalten. Und zweitens: Es waren die Länder, also auch die SPD-Ministerpräsidenten, die den Bund unter Druck gesetzt haben, um ihren Teil der Kosten so gering wie möglich zu halten. Tatsächlich übernimmt der Bund jetzt den Löwenanteil der Zeche. Und was die Länder zu tragen haben, können sie auch noch über 20 Jahre abstottern. Da ist es schon ziemlich dreist, die Bundesregierung jetzt für ihre Haushaltspolitik an den Pranger zu stellen. Konsequenterweise hätte die SPD dann auch den Nachtragsetat samt Fluthilfefonds im Bundestag ablehnen müssen. Doch der Wahlkampf belehrte die Genossen wohl eines Besseren - alles andere hätten Union und FDP genüsslich ausgeschlachtet.

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