Laschet will in NRW "Null-Toleranz" gegen Kriminelle - Zeitung

   BERLIN (Dow Jones)--Der designierte nordrhein-westfälische Ministerprasident Armin Laschet (CDU) will "Null-Toleranz" im Bereich Innere Sicherheit zum Schwerpunkt seiner Amtszeit machen. "Wir dulden keinen Rechtsbruch, in NRW gilt Null-Toleranz für Kriminelle, wir greifen von Anfang an durch", kündigte Laschet in Bild am Sonntag an. "Das gilt fur die illegale Vermietung sogenannter Schrottimmobilien in manchen Städten genauso wie für Übergriffe wie in der Kölner Silvesternacht. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Polizei ausreichend Personal, eine moderne Ausstattung und die notwendigen Rechte bekommt."

   Zudem setzt Laschet auf "beste Bedingungen für Bildung" und Ganztagsangebote: "Mehr Lehrer, mehr Geld für die Sanierung von Schulen sowie eine systematische Erfassung des Unterrichtsausfalls und seine Bekämpfung werden ein Schwerpunkt unserer Politik sein", so der CDU-Politiker. "Es muss Schluss sein mit dem massenhaften Unterrichtsausfall, der die Kinder aus bildungsfernen Schichten am meisten trifft."

   Die Kinderarmut im Land will Laschet mit Wirtschaftsförderung und Bürokratieabbau bekämpfen: "Kinderarmut ist Elternarmut. Wir brauchen mehr Arbeitsplatze. Lägen wir nur im Schnitt der anderen Bundesländer, hatten wir in Nordrhein-Westfalen 100.000 Arbeitsplätze mehr - und damit 100.000 Familien mehr, die aus Hartz IV herauskommen. Wir müssen Reglementierungen gegen Handwerk und Industrie abbauen. Wir machen Schluss mit der Benachteiligung der ländlichen Raume. Bei uns in NRW ist gerade dort - im Münster- und Sauerland, in Ostwestfalen-Lippe - das größte Potential fur neue Arbeitsplätze."

   Laschet hat trotz der Ein-Stimmen-Mehrheit fur seine geplante schwarz-gelbe Koalition keine Sorge vor einem Scheitern bei der Wahl zum Ministerprasidenten: "Alle in unseren Reihen wollen jetzt schnell eine neue Regierung und das umsetzen, wofür uns die Wahler ihr Vertrauen gegeben haben: Einen Neuanfang in der Inneren Sicherheit, bessere Bildung, Vorfahrt fur Arbeitsplätze." Dabei setzt Laschet sogar auf Unterstützung der Opposition. Er habe bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, "dass alle Demokraten zusammen arbeiten mussen, um Nordrhein-Westfalen auf die Erfolgsspur zu bringen. Das heißt auch: Wenn die Opposition eine gute Idee hat, werden wir sie aufgreifen."

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   May 28, 2017 04:13 ET (08:13 GMT)

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