Laschet warnt vor weiterer Verzögerung beim Kohleausstiegsgesetz

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert von der Bundesregierung, das Kohleausstiegsgesetz nicht länger zu verzögern. Zu Jahresbeginn müsse es endlich beschlossen werden, sagte Laschet im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Bundesvize äußerte sich auch zur neuen Leitentscheidung für den rheinische Braunkohletagebau, zu den Folgen des Brexits und zur möglichen Bündnissen mit den Grünen.

KOHLEAUSSTIEG: Jetzt sei das Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Januar angekündigt, "und dann muss es auch wirklich kommen", sagte Laschet. Denn die Menschen in den Regionen wollten und brauchten "einfach Klarheit". Ihre Lebensplanung hänge davon ab, wie lange sie noch in der Braunkohle arbeiten können.

LEITENTSCHEIDUNG: Der jahrelang umkämpfte Hambacher Forst soll laut Empfehlungen der Kohlekommission erhalten bleiben. Ob auch die Dörfer am Garzweiler-Tagebau bleiben könnten, ist laut Laschet "von verschiedenen Faktoren abhängig" und müsse abgewogen werden. Viele Dörfer seien mitten in der Umsiedlung. Viele Menschen seien bereits umgezogen. Andere klagten und wollten ihr Dorf nicht verlassen. "Beide Haltungen kann man verstehen." In einer neuen Leitentscheidung für NRW, die Schwarz-Gelb nach dem Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen will, sollen der Braunkohleabbau wegen des reduzierten Bedarfs angepasst werden.

HAMBACHER FORST: Mehr als ein Jahr nach der umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes haben Aktivisten dort wieder Baumhäuser errichtet. Die Besetzungen sind laut Laschet zwar "weiterhin ein Rechtsbruch". Dass die Häuser jetzt nicht geräumt werden, ist für Laschet eine Sache der Abwägung. Man befinde sich in der Endphase der Verhandlungen über den Wald. Da müsse so abgewogen werden, "dass es der Befriedung der gesamten Region dient". Ab dem Zeitpunkt, wo klar sei, der Wald gerettet werde, müssten die Besetzer die Baumhäuser unverzüglich verlassen.

WINDKRAFT: Eine Abkehr von der umstrittenen 1500-Meter-Abstandsregelung zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen ließ Laschet nicht erkennen. NRW sei anders als etwa Schleswig-Holstein ein dicht besiedeltes Land mit vielen großen Städten. "Wir wollen mehr Erneuerbare Energien, aber NRW wird nie das Wind-Land Nummer Eins in Deutschland werden können."

ALTSCHULDEN: Das Altschuldenproblem der Kommunen sollte nach Ansicht Laschets "zeitnah" mit der großen Koalition angegangen werden. "Das ist eine der großen Aufgaben, die die GroKo lösen kann." Die überschuldeten Kommunen würden es "nie mehr schaffen, wenn es keine Hilfe gibt". Vom geplanten Entschuldungsprogramm des Bundes sollen rund 2500 besonders stark mit Kassenkrediten belastete Kommunen in Deutschland profitieren. Etwa die Hälfte der Schuldensumme von insgesamt rund 50 Milliarden Euro entfällt auf NRW.

GRÜNE: Die Grünen werden nach Worten Laschets der "Hauptwettbewerber" der Union bei der nächsten Bundestagswahl. Schwarz-grüne Koalitionen sieht er skeptisch, auch wenn sie auf Landesebene etwa in Baden-Württemberg und Hessen funktionierten und die Grünen bei den Bund-Länder-Verhandlungen über das Klimapaket "staatspolitisch verantwortlich gehandelt" hätten. Seine "Wunschkoalition" sei trotzdem weiter ein Bündnis mit der FDP. Mit den Liberalen könne man besser und effektiver regieren. Das spüre er jeden Tag", sagte Laschet, der in NRW seit 2017 ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis führt. "Mit einem anderen Koalitionspartner hätte man bei jedem einzelnen Thema Grundsatzdiskussionen."

BREXIT: Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird nach Worten Laschets auch für die Unternehmen in NRW Konsequenzen haben. Die Unternehmen hätten sich aber inzwischen auf den Brexit eingestellt. Zahlreiche Arbeitsplätze seien aus dem Vereinten Königreich nach NRW verlagert worden. Bereits jetzt verzeichne die Landesregierung 116 Ansiedlungen.

EU: Laschet forderte mehr Impulse aus Berlin für die Europäische Union. "Es gab schon Phasen, in denen Deutschland stärker engagiert europäische Initiativen gestartet hat." Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 biete dazu eine "neue Chance". "Deutschland muss gerade heute wieder größer denken", sagte Laschet. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl etwa habe "groß gedacht". Als Beispiele nannte er die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung und die Abschaffung der Grenzkontrollen durch das Schengen-Abkommen./dot/beg/DP/he