Laschet fordert von Gabriel konkrete Eckpunkte für Energiewende

    BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, schnell konkrete Eckpunkte für die Energiewende vorzulegen. "Ich erwarte, dass Minister Gabriel möglichst noch im Januar Eckpunkte vorlegt, so dass bis Ostern eine Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen werden kann", sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage, um das Industrieland Deutschland zukunftsfest zu machen und und auf Dauer die Energiepreise stabil zu halten.

    Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien müssten insbesondere die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen bekommen. "Wenn es die Ausnahmen für die Schwer- und Grundstoffindustrien wie Stahl, Aluminium und Glas nicht gäbe, wären die Unternehmen morgen pleite." Es gehe aber nicht nur um die stromintensiven Betriebe, sondern auch um mittelständische Unternehmen, die knapp unter der Befreiungsgrenze lägen und durch steigende Preise geschwächt würden.

    Die Ausnahmen tragen die übrigen Stromverbraucher über ihre Stromrechnungen. Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren angekündigt, um zu prüfen, ob die Rabatte im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht stehen. Das Bundeskabinett kommt an diesem Mittwoch zu einer Klausur zusammen. Auch die Energiewende soll dort Thema sein./du/DP/stk