Landesweite Proteste gegen Korruption in Rumänien

BUKAREST (dpa-AFX) - In Rumänien haben am Sonntag zehntausende Menschen erneut gegen Pläne der sozialliberalen Regierung protestiert, das Korruptionsstrafrecht zu lockern. Mehr als 10 000 Bürger folgten Medienberichten zufolge allein in der Hauptstadt Bukarest einem Protestaufruf von 39 Zivilorganisationen und der zwei größten Gewerkschaftsbündnisse. Zu kleineren Demonstrationen kam es in mindestens einem Dutzend weiterer Städte. "Justiz, keine Korruption"? riefen viele Demonstranten, "?Rote Pest"? und "Diebe"?.

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die beiden Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea (Abgeordnetenhaus) und Calin Popescu Tariceanu (Senat). Beide stehen wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, Dragnea ist zudem wegen Wahlmanipulationen vorbestraft. Unter deren Druck will die Regierung von Ministerpräsident Mihai Tudose ein Paket von Gesetzen durchsetzen, das neben der Lockerung des Korruptionsstrafrechts Kritikern zufolge auch die Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen soll.

Bereits im Februar dieses Jahres hatten die Rumänen mit wochenlangen Massendemonstrationen die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu dazu gebracht, eine Eilverordnung zurückzunehmen, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Grindeanu wurde wegen dieses Rückziehers von seiner eigenen Partei (PSD - Sozialdemokraten) gestürzt./kl/DP/he