Länderchef Weil: Diskussion über Flüchtlingskosten nicht zu Ende

BERLIN (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern betont, dass aus Sicht der Länder noch weitere Finanzierungsfragen zu klären sind. "Die Diskussion ist eben nicht zu Ende, sondern sie wird sehr vertieft fortgesetzt werden", sagte der SPD-Politiker. Nach den Beratungen am Mittwoch in Berlin sei er aber zuversichtlich, zu weiteren Ergebnissen zu kommen.

Aus dem Beschluss des Treffens ging hervor, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei einer Sitzung im November fallen. Für das Jahr 2023 sagte der Bund jedoch eine Milliarde Euro zusätzlich als Flüchtlingspauschale zu.

Wörtlich heißt es in dem Papier zur Forderung der Bundesländer: "Aus Sicht der Länder bedarf es eines atmenden Systems, bei dem sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert." Neben einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale solle darin unter anderem eine vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft enthalten sein. Der Bund erklärte dagegen, er sehe ein "atmendes System für die Unterstützung" als bereits etabliert an.

Weil sagte, der Beschluss sei besser als das, was er noch vor ein oder zwei Tagen für möglich gehalten habe. "Wir sind uns, Bund und Länder, der gemeinsamen Verantwortung bewusst", sagte er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)./cwe/DP/he