Länder wollen Reform der Lebensversicherungen mittragen - Bericht

   Bei der geplanten Reform der Lebensversicherung kann die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht auf die Unterstützung der Länder zählen. Sowohl die SPD- als auch die Unionsländer wollen dem Maßnahmenpaket aus dem Bundesfinanzministerium im Bundesrat zustimmen, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Finanzpolitiker auf seiner Webseite. Damit stehen die Chancen gut, dass das Gesetz wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.

   "Eine Änderung der geltenden Regelung ist dringend notwendig", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem Tagesspiegel. Das neue Paket sei ein Ergebnis, "das veränderten Rahmenbedingungen gerecht wird und insgesamt gerecht ist". Der Finanzpolitiker signalisiere Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat, schreibt die Zeitung.

   Ähnlich äußerte sich auch Hessen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der die Unionsländer vertritt: "Es geht darum, das Produkt Lebensversicherung stabil durch die anhaltende Niedrigzinsphase zu bringen", sagte er. Das Gesetzespaket stehe für Freitag, den 13. Juni, auf der Tagesordnung in der Länderkammer.

   Mit der Reform will die Regierung die deutschen Lebensversicherer im anhaltenden Niedrigzinsumfeld stützen. Ist ein Versicherer nicht mehr in der Lage, die versprochenen Garantien in voller Höhe zu bedienen, soll er entlastet werden. Kunden, deren Verträge auslaufen, sollen nur noch eine geringere oder gar keine Ausschüttung aus den stillen Reserven mehr erhalten. In diesem Fall werden aber auch die Dividenden der Aktionäre gekürzt oder gestrichen. Zu Gunsten der Verbraucher sieht das Gesetzespaket vor, dass Vertreterprovisionen nur noch zu einem geringeren Teil auf die Kunden abgewälzt werden dürfen und dass den Versicherten ein größerer Teil der Risikogewinne zufließt. Für neue Verträge soll zudem der Garantiezins ab dem 1. Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt werden.

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   June 09, 2014 07:57 ET (11:57 GMT)

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