Länder billigen Nachtragshaushalt und fordern mehr Geld

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat den Nachtragshaushalt 2015 gebilligt, mit dem Überschüsse aus diesem Jahr zur Bewältigung der Flüchtlingskosten im kommenden Jahr bereitgestellt werden. Zugleich forderten die Länder dafür aber noch mehr Geld vom Bund.

   Zur Finanzierung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den kommenden Jahren wird mit dem Nachtragshaushalt, den der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, eine Rücklage gebildet, der 5 Milliarden zugeführt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann diese Summe nun im Haushalt beiseitelegen, um die höheren Kosten im kommenden Jahr zahlen zu können.

   Schäuble plant weiter schwarze Null

   Eigentlich hätte Schäuble mit dem Überschuss in diesem Jahr Schulden tilgen müssen. Er will aber die Mittel zur Flüchtlingshilfe aufbringen, ohne zwangsläufig den ausgeglichenen Bundeshaushalt infrage zustellen. "Mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen", sagte der Finanzminister am Donnerstag.

   Der neue Budgetplan sieht auch vor, die Hilfen des Bundes für die Länder dieses Jahr auf 2 Milliarden Euro zu verdoppeln. Darin sind außerdem zusätzliche 1,3 Milliarden Euro für die Klimapolitik enthalten. Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr gegenüber dem bisherigen Soll um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro erhöht werden.

   Länder verlangen mehr Hilfe vom Bund

   Der Beschluss setzt Zusagen des Bundes um, der den Ländern und Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im September Milliardenzahlungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden versprochen hatten.

   Die Länder forderten aber am Freitag noch mehr Hilfe vom Bund. In einer Entschließung kritisierte der Bundesrat die Regierung dafür, dass sie ihre Zusage, die Kinderbetreuung weiter zu unterstützen, unzureichend erfüllt habe.

   Die Länder verlangten deshalb, im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 die Mittelzuweisungen an die Länder "entsprechend den Verabredungen anzupassen". Zudem forderten sie mehr Unterstützung beim Wohnungsbau und bei der Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen durch den Bund.

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   November 06, 2015 06:50 ET (11:50 GMT)

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