Länder beschließen Neuregelung des Sportwettenmarkts

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder haben sich auf eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes geeinigt. Im Kern geht es dabei um eine Liberalisierung privater Anbieter von Sportwetten, die sich bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden, sowie um eine Öffnung des Marktes. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach am Donnerstag nach der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin von einem "Zeitgewinn". Die Länder arbeiteten weiter an einer endgültigen Lösung - im Zuge einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags.

Sportwetten von privaten Anbietern werden momentan nur geduldet, wie der Glücksspielforscher Tilmann Becker von der Universität Hohenheim der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sollten eigentlich Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben werden. Dieses sei aber bis heute nicht erfolgt, weil es gerichtliche Einsprüche gegeben habe.

Eine sogenannte Experimentierklausel im Staatsvertrag zur Zulassung privater Anbieter von Sportwetten war bis Sommer dieses Jahres befristet - sie soll nun verlängert werden bis zum Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags zum 30. Juni 2021. Außerdem soll eine Kontingentierung von Sportwettkonzessionen für diese Dauer aufgehoben werden.

Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter sollen von Anfang 2020 an für eineinhalb Jahre gelten. Es gibt aber Auflagen.

Bei einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags geht es nicht nur um Sportwetten - sondern vor allem um die Zukunft des staatlichen Wettmonopols und eine mögliche Regulierung von Online-Glücksspielen, die bisher illegal sind. Dies ist unter den Ländern strittig./hoe/DP/men