Kühnert zum Bundeshaushalt: Wird mit SPD keinen Sozialabbau geben

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert den vom Kabinett beschlossenen Spar-Haushalt im Bundestag noch ändern. "Natürlich werden wir uns das Recht rausnehmen, Änderungen daran vorzunehmen", sagte er in der Sendung "RTL Direkt". Die geplanten Kürzungen, etwa beim Elterngeld und Pflegezuschuss, "die werden nicht alle genauso bleiben".

Kühnert versprach: "Mit der SPD wird es keinen Sozialabbau in diesem Haushalt geben." Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seien zwar durch den Koalitionsvertrag gedeckt. "Das heißt aber nicht, dass mit dem Rasenmäher alles Mögliche gekürzt werden muss, sondern es müssen jetzt ein paar kluge Entscheidungen getroffen werden."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langen Diskussionen den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre soll ein Sparkurs eingeschlagen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Die Gesamtausgaben lägen 2024 dennoch 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019./and/DP/he