Kroatisches Parlament für Abbruch von Schlichtung in Grenzstreit

   ZAGREB (AFP)--Zwischen den EU-Mitgliedern Kroatien und Slowenien sorgt ein Grenzstreit für Spannungen. Das kroatischen Parlament forderte am Mittwoch die Regierung mit allen Stimmen der anwesenden 141 Abgeordneten auf, ein internationales Schlichtungsverfahren mit dem Nachbarland über einen umstrittenen Grenzverlauf abzubrechen. In dem Beschluss heißt es, es sei "systematisch" gegen die grundlegenden Prinzipien der Schlichtung "zu Lasten Kroatiens" verstoßen worden. Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic hatte schon am Montag angekündigt, sein Land werde sich aus den Schlichtungsverfahren zurückziehen.

   Kroatien und Slowenien waren 2009 übereingekommen, den Grenzstreit aus der Zeit der Auflösung Ex-Jugoslawiens durch den ständigen Schiedshof in Den Haag schlichten zu lassen. Dabei geht es für Slowenien um einen ungehinderten Zugang zur nördlichen Adria über den Golf von Piran.

   Die kroatische Kritik entzündete sich an einem der Schiedsleute, dem Slowenen Jernej Sekolec. Zagreb wirft ihm Parteilichkeit vor. Obwohl er inzwischen zurücktrat und durch einen anderen Vertreter ersetzt wurde, sieht die kroatische Regierung das gesamte Verfahren in Frage gestellt. Nach kroatischen Medienberichten hatte Sekolec mit einer slowenischen Vertreterin die besten Strategien diskutiert, um seinem Land einen Vorteil in dem Schiedsverfahren zu verschaffen. Dies wäre ein Verstoß gegen seine Pflichten als unabhängiger Schiedsrichter.

   Die EU-Kommission ermahnte Kroatien, sich an seine Verpflichtungen zu halten. "Die EU-Kommission sieht keine mögliche Alternative zu dem Schlichtungsprozess", sagte eine Sprecherin vor der Parlamentsentscheidung am Mittwoch. Brüssel erwarte von Zagreb, dass es "den Schlichtungsprozess weiter unterstützt". Das Verfahren werde aber in jedem Fall fortgesetzt.

   Die Einigung auf das Schlichtungsverfahren hatte 2013 erst einen Beitritt Kroatiens zur EU ermöglicht. Slowenien ist schon seit 2004 Mitglied und hatte die Verhandlungen Zagrebs mit Brüssel wegen des Grenzstreits lange blockiert. Die Aufnahme des Schlichtungsverfahrens war dann in Slowenien über eine Volksabstimmung gebilligt worden, worauf Ljubljana sich nicht mehr gegen den kroatischen Beitritt stellte. Die Entscheidung des Schiedsgerichts wurde bisher für Dezember erwartet.

   DJG/hab

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   July 29, 2015 11:15 ET (15:15 GMT)- - 11 15 AM EDT 07-29-15