Kritik innerhalb der Ampel-Koalition an Vorschlägen für Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Innerhalb der Ampel-Koalition gehen die Meinungen über neue Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger immer weiter auseinander. "Kanzler (Olaf) Scholz und Finanzminister (Christian) Lindner handeln konzeptlos. Die Ampel darf sich nicht durch populistische Impulse treiben lassen", sagte der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, dem "Spiegel" mit Blick auf die Koalitionspartner SPD und FDP und die von Scholz angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte im Interview der Woche des Deutschlandfunks die Pläne des Finanzministers, das automatische Aufrücken in eine höhere Steuerprogression aufgrund von Lohnerhöhungen ("kalte Progression") künftig zu verhindern. Es sei eher unwahrscheinlich, dass Lohnerhöhungen tatsächlich die Höhe der Inflation erreichten, sagte Paus. Allerdings stünden Menschen mit niedrigen Einkommen oder auch Familien mit dem Rücken zur Wand. "Da sag ich mal: Die sind zuerst dran."

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, kritisierte wiederum in der "Bild" (Samstag) Äußerungen von Lindner, wonach er spezielle Hilfen für ältere Menschen ablehne. "Das künftige Entlastungspaket muss sich natürlich auch an Rentnerinnen und Rentner richten", sagte Mast der Zeitung.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte seinerseits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuersenkung beim Gas auch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sprach sich Dürr zudem gegen weitere Entlastungen aus. Die Spielräume des Bundeshaushalts seien "begrenzt".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Funke Mediengruppe in Richtung seines Parteifreunds und Bundeskanzlers Scholz, dessen Ansagen müssten "durch Taten konkretisiert werden". Die Mehrwertsteuersenkung sei dabei ein wichtiger Schritt. Im Raum steht derzeit ein drittes Entlastungspaket der Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und drastisch gestiegener Energiepreise./mi/DP/mis