Kritik an Ökostromreform - Siegesmund sucht Förderalternativen

ERFURT (dpa-AFX) - Die Ökostromreform des Bundes ist trotz einiger Nachbesserungen für Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) eine Enttäuschung. "Ich bin insgesamt nicht zufrieden", sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte vor allem für die Vorgaben zu Windkraft und Bürgerenergiegenossenschaften. "Wenn das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft tritt, wird es kaum noch Bürgerenergieprojekte geben. Schon gar nicht bei Windenergieanlagen." Der Bundestag will am 8. Juli die umstrittene Reform beschließen.

Auch andere Bundesländer sähen die vorgesehenen Änderungen bei der Ökostromförderung kritisch, sagte Siegesmund. "Die Energiewende wird ausgebremst." Es helfe nach der wochenlangen Debatte allerdings wenig, sich jetzt ins Jammertal zu begeben. "Wir müssen Nischen suchen, wo das Land Fortschritte bei der Energiewende organisieren kann."

Geprüft werde beispielsweise, bestehende Fördermöglichkeiten wie das Thüringer "1000-Dächer-Programm" zu verändern. Siegesmund nannte als Beispiel die Förderung kombinierter Anlagen zur Gewinnung und Speicherung von Solarenergie. Diskutiert werde mit Fachleuten auch über Mieterstrommodelle unabhängig von der EEG-Förderung.

Festhalten will Siegesmund am Thüringer Ziel, bis 2020 mit erneuerbaren Energien 35 Prozent des Energieverbrauchs zu decken. "Um das zu erreichen, müssen wir auch stärker auf Energieeffizienz schauen", sagte die Ministerin. Mit dem Programm Energieinvest gebe es Unterstützung vor allem für Projekte der Wirtschaft. Die Ministerin kündigte an, dass das geplante Thüringer Klimagesetz auch bei Energieeffizienz einen Rahmen setze.

Vom umstrittenen Vorhaben, ein Prozent der Thüringer Landesfläche als möglichen Standort für Windräder auszuweisen, will Siegesmund ebenfalls nicht abrücken. Die Vorrangflächen sollten ausgewiesen werden, auch wenn die Bundesregierung mit der EEG-Novelle beim Ausbau der Windenergie an Land die Bremse eingelegt habe.

Positiv bewertete Siegesmund, dass zusammen mit Bayern und Rheinland-Pfalz erreicht worden sei, dass es für Bioenergie weiter eine Förderung gebe. Thüringen habe sich mit insgesamt vier Initiativen im Bundesrat für Nachbesserungen im EEG-Gesetzentwurf der Bundesregierung eingesetzt. "Wir haben zumindest an einigen Stellen etwas heilen können."

Wichtig für Thüringen sei auch eine Regel zu Pumpspeicherwerken im Strommarktgesetz. Danach könnten Pumpspeicher künftig bestimmte Kosten geltend machen, die ihnen entstehen, wenn zu viel Strom im Netz sei. Damit könne der Betrieb der großen Anlagen wieder wirtschaftlicher werden. Die Regelung sei aber noch kein Signal für den Neubau solchen Anlagen, sagte Siegesmund. Ein Großprojekt an der Schmalwassertalsperre bei Tambach-Dietharz steckt seit Jahren in der Planung fest. Thüringen verfügt bereits jetzt über ein Fünftel der Pumpspeicherkapazität in Deutschland.

Die EEG-Reform sieht vor, von 2017 an die Förderung von Ökostrom, die Stromkunden jährlich bis zu 24 Milliarden Euro kostet, umzustellen. Es wird zudem eine jährliche Höchstmenge für Windenergie an Land und auf See sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Letztlich sollen so Überkapazitäten verhindert und der Kostenanstieg beim Ökostromausbau gedämpft werden./ro/DP/tos