Kritik an Gabriels Energiekonzept kommt aus den eigenen Reihen

BERLIN (AFP) -- Das Energiekonzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stößt auf Kritik in den Bundesländern. An einigen Punkten wünsche sie sich Verbesserungen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Wochenende. Die Metall- und Elektroindustrie warnte davor, Unternehmen durch hohe Energiekosten ins Ausland zu treiben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte derweil mehr Unterstützung der Europäischen Union für die deutsche Energiewende.

   Dreyer sagte der Zeitung "Welt" vom Samstag, niemand könne sich wünschen, "dass der Neustart bei der Energiewende zu Arbeitsplatzverlusten führt." Die SPD-Politikerin kritisierte das Vorhaben, die Stromprivilegien von Unternehmen zu beschneiden: "Ich möchte, dass es weiter gute Anreize für Unternehmen gibt, ihren Strom selbst zu erzeugen."

   Gesamtmetall-Präsident Martin Dulger drang ebenfalls auf Nachbesserungen in diesem Punkt. "Dass die Regierung Unternehmen, die ihre Energie selbst erzeugen und verbrauchen, nun stärker mit Abgaben belastet, ist eine Katastrophe", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. Erste Unternehmen hätten ihre Produktion wegen der hohen Energiekosten bereits ins benachbarte Ausland verlagert.

   Auch das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen warnte vor Belastungen für Eigenstromerzeuger. "Tausende von Arbeitsplätzen, unter anderem in den Bereichen Chemie- oder Stahlindustrie, würden gefährdet", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem Magazin "Focus". "Daher können die Vorschläge so nicht bleiben." Der von Gabriel angekündigte Vertrauensschutz müsse auch für die Eigenstromerzeuger gelten. Veränderungsbedarf sieht Duin ebenso wie Dreyer zudem "bei der Förderung von Offshore-Windanlagen, die in den Eckpunkten weitgehend ungeschoren davonkommen, während sich gleichzeitig die Bedingungen für die Anlagen im Binnenland deutlich verschlechtern sollen".

   Das Bundeskabinett hatte die Eckpunkte für eine EEG-Reform am Mittwoch gebilligt. Gabriel plant generell deutliche Abstriche bei der Förderung von Ökostrom sowie Ausbaugrenzen für Windstrom. Das Konzept sieht zwar den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien vor, Voraussetzung soll aber eine stärkere Marktintegration sein.

   Aus Bayern kommt Kritik an Gabriels Kürzungsplänen bei der Biomasse. "Biomasse ist die einzige Energieform, die unabhängig von Wind und Wetter und zu jeder Jahres- und Tageszeit Strom liefert", sagte die bayerische Energieministerin Ilse Aigner (CSU) dem "Focus". "Ich werde deshalb darauf drängen, dass beim Umbau von Biogasanlagen auch im zukünftigen EEG-Gesetz die alten Fördersätze gelten." Nach "Focus"-Informationen hat Gabriel für den kommenden Donnerstag die Umwelt- und Energieminister der Länder zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen.

   EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte die EU-Kommission zu einer besseren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Energiepolitik auf. "Die EU wäre gut beraten, alle ihre Instrumente und Fördermöglichkeiten so einzusetzen, dass die Energiewende in Deutschland ein Erfolg wird", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Samstag.

   Er reagierte damit auf das Untersuchungsverfahren der EU-Kommission zur Überprüfung der Stromrabatte für deutsche Unternehmen. Sollte er nach der Europa-Wahl im Mai EU-Kommissionspräsident werden, werde die Energiewende eines der wichtigsten Themen: "Ich würde als Kommissionspräsident versuchen, die EU vom Kopf auf die Füße zu stellen."

DJG/thl (END) Dow Jones Newswires

   January 25, 2014 09:41 ET (14:41 GMT)- - 09 41 AM EST 01-25-14