Kritik an fehlenden Umweltaspekten in der Agrarpolitik

Während der rechtliche Rahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bisher auf das rechtliche normative Minimum beschränkt war, sollten mit dem "GAP-Grundsätzegesetz" erstmals konkrete messbare Ziele, wie etwa die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen oder Grundsätze für Fördermaßnahmen verankert werden, so die Erwartung. Österreich will jedoch nun weiterhin nur den Minimalweg gehen, schreibt das "profil".

"Dieser Vorgang ist alarmierend und typisch für den gutsherrenartigen Zugang der ÖVP zur Landwirtschaftspolitik", kritisiert Karin Doppelbauer, Landwirtschaftssprecherin der Neos. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in der Klimakrise brauche es ambitionierte Visionen und einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen, meint wiederum Brigitte Reisenberger von Global 2000. Auch Cornelia Ecker, Landwirtschaftssprecherin der SPÖ, fordert eine Gesetzgebung, in der unter anderem festgelegt ist, wie viele Tonnen CO2 eingespart werden sollen, welches Bio-Ziel Österreich für sich festlegt und wie hoch die Einsparung von Pestiziden und synthetischen Düngern sein soll.

Diese quantitativen Ziele werden im Strategieplan festgelegt, heißt es dazu aus dem Ministerium - der ist allerdings rechtlich nicht bindend, schreibt das Nachrichtenmagazin.

stf