Kretschmann zu Bund-Länder-Finanzen: 'Tür noch nicht zu'

STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) - Trotz erneuter Vertagung der Gespräche der Ministerpräsidenten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sieht Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) noch Chancen für eine Einigung. "Die Tür ist noch nicht zu, sonst müssten wir uns auch nicht noch mal treffen", sagte Kretschmann am Freitag in Berlin.

Die Spitzen der Länder wollen sich in der ersten Septemberhälfte erneut treffen, um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Dann würden die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, eingehend geprüft, hieß es aus dem Staatsministerium in Stuttgart. Von einer Klage sei noch nicht die Rede. Diese würde erst erwogen, wenn sich auch nach der Sommerpause keine Lösung auf dem Verhandlungsweg abzeichne.

Baden-Württemberg gehört mit einer Zahlung von 2,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr wie Bayern, Hessen und Hamburg zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Bayern war mit rund 4,9 Milliarden Euro größter Einzahler, Hessen steuerte rund 1,8 Milliarden Euro bei und Hamburg 55 Millionen Euro. Bayern und Hessen haben bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt./jug/DP/stb