Kreise: Hilfen für Kliniken und Beitragsschuldner rücken näher

    Das Gesetzespaket ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, kann aber von SPD, Grünen und Linken dort trotzdem bis zur Bundestagswahl verzögert und somit faktisch gestoppt werden.

    Zuvor hatte bereits die "Bild"-Zeitung (Dienstag) berichtet, dass die Koalition Krankenversicherten Schulden und Säumniszuschläge erlassen wolle. Betroffene müssten sich bis zum 31. Dezember 2013 bei einer Krankenkasse melden. Rund 130.000 Menschen - etwa Obdachlose oder Selbstständige mit wenig Einkommen - sind seit vielen Jahren nicht krankenversichert. Rund 600.000 Bürgern, die wegen Beitragsschulden hohe Säumniszuschläge zahlen, sollen laut dem Bericht von diesen Zuschlägen befreit werden.

    Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem Blatt: "Wir wollen Menschen helfen, in den Versicherungsschutz zurückzukehren, die seit der Versicherungspflicht aus dem System gefallen sind."

    Angesichts der Finanznot vieler Kliniken will die Koalition über eine Finanzhilfe von 1,1 Milliarden Euro entscheiden. Das Geld soll in diesem und im kommenden Jahr fließen - bereits von diesem Sommer an. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen steigende Personalkosten ausgeglichen werden. Finanziert werden soll auch deutlich mehr Hygienepersonal, darunter Fachkräfte in der Pflege, bestimmte Fachärzte und Beauftragte für mehr Sauberkeit in der Klinik.

    Zuschläge sollen die sogenannte doppelte Degression eindämmen - wenn Krankenhäuser zusätzliche Patienten versorgen, müssen sie dafür Abschläge hinnehmen. Bisher werden dadurch auch andere Kliniken im jeweiligen Bundesland bestraft, denn die Preise sämtlicher Klinikleistungen sinken dort. Das soll ausgeglichen werden, ohne dabei immer mehr Operationen Tür und Tor zu öffnen.

    Rund zehn Monate nach dem Auffliegen schwerer Betrügereien bei der Organvergabe sollen zudem Regeln verschärft werden. Verstöße bei Manipulationen von Wartelisten sollen besser sanktioniert werden. Richtlinien der Ärzteschaft sollen vom Gesundheitsministerium genehmigt werden müssen./bw/DP/jha