Kramp-Karrenbauer lehnt Verbot von Ölheizungen ab

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt ein Verbot von Ölheizungen ab. "Wir setzen eine andere Botschaft", sagte sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Die CDU wolle den Menschen helfen, sich mit einer Abwrackprämie eine bessere Heizung anschaffen zu können. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte angekündigt, sie wolle den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett verbieten. Bestehende Ölheizungen sollen aber weiterbetrieben werden dürfen.

Kramp-Karrenbauer betonte, gesenkt werden solle die Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Sie kritisierte zudem, dass eine Reihe von Flugtickets nicht einmal widerspiegelten, was gesetzlicher Teil des Preises sei. Eine Ticketabgabe könne ein Weg sein.

Das geplante Klimapaket der Regierung solle nach Möglichkeit auch mit den anderen Parteien in einem nationalen Konsens auf den Weg gebracht werden, kündigte die CDU-Chefin an. Zur Finanzierung solle auch kreativ privates Vermögen aktiviert werden, etwa über Anleihen und Stiftungen.

"Es wird ganz sicherlich so sein, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif geht und dass auch Betroffenheit da sein wird über Preise, über andere Maßnahmen, aber mir ist wichtig, dass Klimaschutz kein Eliteprojekt ist", sagte sie Deshalb müsse es Entlastungsmaßnahmen geben. Die Union werde auch gemeinsame Vorschläge zum Umbau des Steuersystems machen./bw/DP/nas