Kontroverse im Bundestag um Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat Forderungen nach einer Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Ukrainer könnten ohne Visum einreisen, "weil wir niemanden an der Grenze aufhalten, der vor Bomben und Granatsplittern flieht - und das ist auch gut so", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag.

Nach Kritik aus den Ländern am Krisenmanagement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte Alabali-Radovan, Länder und Kommunen könnten sich auf den Bund verlassen. Alleine an diesem Donnerstag seien zur Verteilung von Flüchtlingen Fahrten mit 147 Bussen in acht Bundesländer vorgesehen, um Berlin, Cottbus und Hannover zu entlasten.

Die stellvertretene Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sprach sich für eine "systematische Registrierung direkt nach der Einreise" aus. Frauen und Kinder müssten besser geschützt werden. Sie rechne noch mit vielen weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine. Filiz Polat (Grüne) sagte, Geflüchtete, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen, sollten möglichst früh wissen, wo sie untergebracht werden. Die Kommunen müssten besser planen können. "Das geht nur mit der Registrierung an den Knotenpunkten, nicht erst in den Erstaufnahmeeinrichtungen."

Das großartige Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer hob Clara Bünger (Linke) hervor. In Berlin seien die Unterkünfte so voll, "dass die Menschen teilweise in Zügen und Bussen übernachten müssen". Deshalb müsse die Verteilung auf alle Bundesländer besser funktionieren. Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte, Defizite bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer seien der Hauptgrund für die Engpässe bei der Unterbringungen von ukrainischen Flüchtlingen - "jetzt brauchen wir aber Platz für die wirklich Hilfsbedürftigen". Stephan Thomae (FDP) sagte, unter den vielen Freiwilligen, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen Hilfe leisteten, seien auch etliche Menschen mit russischen Wurzeln./abc/DP/ngu