Konjunkturschwäche: Ruf nach höheren Investitionen wird lauter

BERLIN (dpa-AFX) - Industriepräsident Dieter Kempf hat die Bundesregierung angesichts der stockenden Konjunktur nachdrücklich zu höheren Investitionen aufgerufen und die Schuldenbremse infrage gestellt. "Nach zehn Jahren Aufschwung stehen der deutschen Wirtschaft unruhigere Zeiten bevor. Die Bundesregierung muss endlich raus der Komfortzone", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der "Bild am Sonntag".

"Hier ein paar kleine Forschungsprogramme, dort etwas Geld für die Förderung der künstlichen Intelligenz - das reicht einfach nicht. Wir sehen zu wenig Investitionen, zu viel Umverteilung, zu wenig Ideen für kluge Steuer- und Energiekosten-Senkungen", kritisierte er.

Kempf wandte sich gegen generelle Lockerungen der Stabilitätsregeln. Die deutsche Schuldenbremse sei aber wesentlich strenger, als die EU-Regeln es vorgäben. "Wir sollten darüber diskutieren, ob größere Spielräume für Investitionen sinnvoll sind. Wir müssen die Risiken eines Wirtschaftsabschwungs bekämpfen, bevor er da ist."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte staatliche Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. "Das Wirtschaftswachstum verliert gerade an Dynamik. Es kann gut sein, dass wir uns in Kürze über ein Konjunkturpaket unterhalten müssen", sagte er der Funke Mediengruppe. Nötig seien eine Entlastung der Arbeitnehmer sowie Investitionen in Innovation und Infrastruktur."

Für Investitionen müssten die Prioritäten im Haushalt richtig gesetzt werden. "Wenn wir 40 Milliarden Euro in den Kohleausstieg in vier Bundesländern investieren, sollten wir in ähnlicher Größenordnung in den anderen Regionen und Branchen investieren, um keine Unwuchten zu schaffen."

Der deutsche Konjunkturmotor ist zuletzt deutlich ins Stocken geraten. Die Bundesregierung will ihre Wachstumsprognose erneut senken. Laut Medienberichten erwartet sie nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent in diesem Jahr, im Januar hatte sie noch ein Wachstum von 1,0 Prozent erwartet. Die neue Prognose wird am Mittwoch vorgelegt./wn/DP/he