Kommunen fordern Sozialstaatsreform - weg von 'Vollkaskomentalität'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kommunen kritisieren den Anspruch einer Rundumabsicherung durch den Staat und fordern eine Grundreform des Sozialwesens. "In Deutschland hat sich eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten muss", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online, Print: Donnerstag).

Auf Dauer könne das nicht funktionieren. "Jedem Problem wird mit dem Versprechen begegnet, es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal." Dies sei wegen des demografischen und wirtschaftlichen Wandels aber langfristig nicht zu erfüllen. Landsberg kritisierte, es werde kaum beachtet, dass der Staat nur das verteilen könne, was er Bürgern über Steuern und Abgaben zuvor entzogen habe.

Ziel der Reform muss es laut Landsberg sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen. "Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert und langfristig finanzierbar ist." Ein erster Reformansatz müssten die familienpolitischen Leistungen sein. "Zur Zeit gibt es knapp 160 verschiedene Leistungsangebote des Staates, die jährlich über 100 Milliarden Euro ausmachen."

Landsberg schlägt eine generelle Grundsicherung inklusive Kindergeld für alle Kinder vor. "Gleichzeitig müssten gewisse Steuervorteile dann natürlich gestrichen werden." Komplizierte Antragsverfahren zum Beispiel für das Bildungs- und Teilhabepaket könnten dann entfallen.

Ende November hatte nach dem Bundestag auch der Bundesrat für ein Paket zur Entlastung von Familien gestimmt, das damit wie geplant 2019 in Kraft treten kann. Das Kindergeld steigt dadurch von Juli an um zehn Euro pro Kind im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst - er soll von 7428 auf 7620 Euro (2019) und dann weiter auf 7812 Euro (2020) erhöht werden./and/cco/DP/he