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07.03.2021 10:33:00
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Kogler bekräftigt in Brief an Costa Veto gegen Mercosur
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat in
einem offenen Brief an den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den
portugiesischen Premierminister Antonio Costa, Österreichs Veto
gegen das Mercosur-Handelsabkommen bekräftigt. In dem Schreiben
forderte er Costa auf, auch von einem Beschluss mittels einer
unverbindlichen Zusatzvereinbarung oder Aufspaltung des Abkommens
Abstand zu nehmen - Österreich würde solche Versuche mit allen
Mitteln politisch bekämpfen, warnte Kogler.
Kogler hatte sich schon in den vergangenen Monaten dagegen ausgesprochen, den handelspolitischen Teil des Abkommens herauszulösen, um keine Einstimmigkeit für den Abschluss zu brauchen. Auch vom österreichischen Nationalrat wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Südamerika zumindest "in der derzeitigen Form" abgelehnt.
(Schluss) ivn
APA
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