Kölnische Rundschau: zu Forderungen im Vorfeld von schwarz-roten Koalitionsgesprächen

Raimund Neuß zu ultimativen Forderungen

Die Gespräche über eine mögliche große Koalition haben noch nicht einmal begonnen, da wird schon versucht, ein solches Bündnis kaputtzureden. Die Junge Union setzt allen Beteiligten eine Frist bis Weihnachten, andernfalls wünscht JU-Chef Paul Ziemiak eine Minderheitsregierung. Und SPD-Politiker überbieten sich in ultimativen sozialpolitischen Forderungen. Solidarrente! Weg mit der privaten Krankenversicherung! Europäische Sozialunion!

Die Aufblähung einer 20-Prozent-Partei zu gefühlt doppelter Größe findet ihre Vollendung in der Aussage der Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Kanzlerin Angela Merkel sei "nicht in der Position, in der sie Bedingungen stellen kann".

Merkel hat sich allerdings auf wolkige Bemerkungen etwa zu Etat, Familien und Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen beschränkt, die für die SPD nicht anstößig sein dürften. Das mag man banal finden
typisch Merkel: allen wohl, niemandem wehe -, aber das ist klug, wenn man ernsthaft verhandeln will. Der SPD ist zugutezuhalten, dass die schrillen Forderungen nur von Leuten aus der zweiten bis dritten Reihe kommen. Dennoch sollten die Sozialdemokraten - und sollte auch die Union hinsichtlich des forschen Herrn Ziemiak - aufpassen, dass durch unverantwortliches Gerede nicht unerfüllbare Erwartungen aufgebaut werden. Sonst scheitern die Koalitionsgespräche schon vor dem Start.

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