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27.05.2016 20:27:44

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zu Kraft/Silvesterübergriffe/Eidesstattliche Erklärung

Köln (ots) - Die Ministerpräsidentin wollte in die Offensive gehen, aber dieser Befreiungsschlag dürfte misslingen: Die eidesstattlichen Erklärungen, die Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger und vier weitere Spitzenbeamte zu den Silvestervorfällen in Köln abgaben, wirken wie eine Verzweiflungstat. Vom Untersuchungsausschuss in die Enge getrieben sah sich Kraft genötigt, zu erklären: Ich habe vor dem 4. Januar nichts gewusst von dem, was auf der Domplatte und vor dem Hauptbahnhof geschah. Dabei hatte die Rundschau bereits am 2. Januar von massiven Übergriffen berichtet, andere Medien berichteten dann ähnlich. Kaum zu glauben, dass das dem zuständigen Fachminister komplett entgangen ist.

Fast noch schlimmer ist es aber, wenn es wirklich so war, dass die Landesregierung erst mehrere Tage später die Dimensionen der Vorfälle erkannte. Zu dem Zeitpunkt lag bereits eine dreistellige Zahl von Anzeigen überfallener und misshandelter Frauen vor. Innenministerium und Kölner Polizeibehörde, das hat der Untersuchungsausschuss aufgedeckt, haben sehr wohl an Neujahr und den Tagen danach über Köln gesprochen. Und das alles soll dem Innenminister entgangen sein?

Hannelore Kraft hätte besser daran getan, reinen Tisch zu machen. Stattdessen weigert sie sich hartnäckig, offenzulegen, mit wem die Staatskanzlei in den kritischen Tagen telefoniert hat. "Es wurde nichts vertuscht", versichert sie. Überzeugend hört sich das nicht an.

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