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02.01.2026 22:54:00
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Kocher: Rechtsprüfung der EU ergab keine Unvereinbarkeit bei Hahn
Rechtliche Bedenken in Zusammenhang mit der Bestellung des früheren EU-Kommissars Johannes Hahn zum Präsidenten des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sind nach Angaben von OeNB-Gouverneur Martin Kocher ausgeräumt. Eine Prüfung der EU-Kommission habe seines Wissens ergeben, dass es "keine Konflikte gibt mit gesetzlichen Vorgaben", weil Hahn nicht im aktiven Dienst der EU stehe, sagte Kocher am Freitagabend in der "Zib 2" des ORF.
Die FPÖ hatte kritisiert, dass die Bestellung des Zypern-Beauftragten für die EU unvereinbar mit dem Nationalbankgesetz sei, weil Personen, die im aktiven Dienst der EU-Kommission stehen, dem Generalrat der OeNB nicht angehören dürfen. Nach Angaben der OeNB hatte Hahn selbst bereits bei seiner Bestellung eine rechtliche Prüfung durch die EU-Kommission initiiert. Diese ist laut Kocher nun abgeschlossen und hat ergeben, dass alles mit den gesetzlichen Vorgaben kompatibel sei.
jeg
WEB http://www.oenb.at/
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