Koalition will Wirtschaft stärker als bisher von Bürokratie entlasten

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition will die Wirtschaft angesichts der eingetrübten Konjunktur stärker als bisher von unnötiger Bürokratie entlasten. Dies gelte insbesondere für Start-Ups und junge Unternehmensgründer, die in den ersten drei Jahren von Melde- und Informationspflichten befreit werden sollten, teilten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am späten Dienstagabend nach einem Treffen im Kanzleramt in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Zur Vermeidung neuer Bürokratie sollen demnach künftig generell Belastungen in gleichem Maße abgebaut werden, wie sie durch Regelungsvorhaben anderweitig neu entstehen (Fachbegriff: "one-in, one-out"). Das Kabinett werde ein entsprechendes Eckpunkte-Papier noch in diesem Jahr verabschieden. Ein Gesetz zum Bürokratieabbau will die Koalition in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres in den Bundestag einbringen und bis zur Sommerpause verabschieden./bk/ir/DP/he