Koalition will Pharma-Sparpaket fünf Monate eher umsetzen - ddp

   BERLIN (Dow Jones)--Die Koalition will Teile ihres Arzneimittel-Sparpakets bereits zum 1. August umsetzen. Darauf einigten sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Koalitionsfraktionen am Samstag, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Fünf Monate eher als zunächst geplant sollen die Preisrabatte für die gesetzlichen Krankenkassen von 6% auf 16% erhöht und die Arzneimittelpreise auf dem Niveau vom 1. August 2009 eingefroren werden. Der Preisstopp gilt bis zum 31. Dezember 2013.

   Nach Einschätzung des Ministeriums können dadurch in diesem Jahr fast 500 Mio EUR im Pharmabereich eingespart werden. Insgesamt soll die Reform, zu der auch verpflichtende Preisverhandlungen gehören, Einsparungen von rund 2 Mrd EUR pro Jahr bringen.

   Rösler wies darauf hin, dass mit dem Vorziehen der kurzfristigen Maßnahmen vor allem den Versicherten gedient sei. "Das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, hilft, die Preise langfristig in den Griff zu kriegen", sagte der Minister. "Es ist zu begrüßen, dass sich die Regierungsfraktionen der Linie von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler anschließen, die kurzfristigen Maßnahmen schon dieses Jahr wirken zu lassen", sagte auch Röslers Sprecher Christian Lipicki.

   SPD und Grüne äußerten Zweifel an der Wirksamkeit der Reform. Ihnen gehen die Pläne Röslers zu den Preisverhandlungen nicht weit genug. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die Pharmakonzerne dürften weiterhin ihre Medikamente zu "astronomischen Preisen" auf den Markt bringen. Röslers nachträgliche "bürokratische Preissenkungsmaßnahmen" hätten die Unternehmen dann schon eingepreist.

   Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), warnte unterdessen vor einem wachsenden Milliardendefizit der Krankenkassen. Im kommenden Jahr werde das Konzept nach ihrer Schätzung rund eine Milliarde Euro einsparen - das sei angesichts eines drohenden Defizits der gesetzlichen Krankenkassen von rund elf Milliarden Euro jedoch zu wenig. "So kriegt man die Kosten nicht in den Griff", sagte Reimann laut "Braunschweiger Zeitung". Es sei zu befürchten, dass am Ende die Versicherten durch höhere Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten würden.

   March 28, 2010 11:36 ET (15:36 GMT)

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