Koalition verzichtet auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - Magazin

   Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung will die Große Koalition einem Magazinbericht zufolge in dieser Legislaturperiode auf ein entsprechendes Gesetz verzichten. Weder Unions-Fraktionschef Volker Kauder noch Justizminister Heiko Maas hätten nun noch ein Interesse, dieses heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl wieder anzufassen, schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise.

   Die Entscheidung des Gerichts, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen, hatte die Bundesregierung auf dem falschen Fuß erwischt. Das Kabinett war bis dahin davon ausgegangen, dass die Richtlinie nur angepasst werden müsste. "Wir haben jetzt die Situation, dass uns der Koalitionsvertrag nicht mehr hilft. Das ist eine neue Situation, die neu bewertet werden muss", sagte Maas am Dienstag in einer Stellungnahme.

   Laut einem Sprecher des Bundesjustizministeriums gibt es seit dem Urteil am Dienstag keinen neuen Sachstand. Das Ministerium prüfe das Urteil des EuGH, sagte der Sprecher auf Anfrage des Wall Street Journal Deutschland. "Diese Prüfung dauert an", so der Sprecher.

   In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich Schwarz-Rot darauf verständigt, zunächst das Urteil des EuGH abzuwarten und dann ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit dem Richterspruch zu beschließen. Diese Geschäftsgrundlage war nach dem Urteil obsolet.

   Wie der Spiegel schreibt, habe Kauder mit der Spitze der SPD-Fraktion verabredet, dass die Koalition nur dann erneut aktiv werde, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt. Diese dürfte jedoch nach Einschätzung der Union frühestens im Herbst 2016, wahrscheinlich eher im Frühjahr 2017 verabschiedet werden - und damit zu spät für eine Umsetzung in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017.

   Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung ist in der Koalition umstritten. Gerade bei den Sozialdemokraten gibt es viele, die sich gegen das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten stark machen.

   Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) gehört zu den Befürwortern. In der Zeitung Die Welt forderte er von Minister Maas einen Gesetzesentwurf für eine Neuregelung. "Bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung passiert mir nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs viel zu wenig", sagte Beuth der Zeitung. Man dürfe jetzt nicht "entspannt die Hände in den Schoß legen".

   Dem EuGH sei es in seinem Urteil vor allem um die Verhältnismäßigkeit gegangen. "Die Richter haben nicht gesagt, dass es keine Vorratsdatenspeicherung geben darf", erklärte der Politiker.

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   April 13, 2014 06:24 ET (10:24 GMT)

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