Koalition uneins in Bezug auf Grundsteuer

Er komme selbst aus der Kommunalpolitik und könne die Probleme der Gemeinden gut nachvollziehen, betonte Stocker vor dem Ministerrat. Aber man dürfe nicht durch eine Erhöhung der Grundsteuer das Wohnen verteuern und damit Maßnahmen zur Senkung der Inflation konterkarieren. Man werde aber mit den Gemeinden im Gespräch bleiben, versprach er eine Lösung, zu der es bereits Überlegungen gebe. Anders klang der Vizekanzler von der SPÖ. Er sei sehr offen für die Forderung nach einer Reform der Grundsteuer, sagte Babler. Es brauche langfristige Lösungen, um die Gemeinden zu entlasten.

jeg/spo