Koalition streitet über Teilprivatisierung der Autobahnen

   HAMBURG (AFP)--Die große Koalition streitet über eine Teilprivatisierung des Autobahnnetzes. Die SPD ist strikt dagegen, Teile der Union dafür. Bund und Länder hatten im Oktober vereinbart, Bau und Betrieb von Bundesstraßen und Autobahnen an eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auszulagern. Daran könnten auch private Investoren beteiligt werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aber beharrt darauf, dass Straßen und Autobahnen "in unveräußerlichem Besitz des Bundes verbleiben", wie eine Sprecherin seines Ministeriums am Samstag sagte.

   Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Sie ist erforderlich, weil sowohl das bisherige System des Finanzausgleichs als auch der Solidarpakt II 2019 auslaufen. Dabei vereinbarten sie auch die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, weil die bisherige Auftragsverwaltung - der Bund plant, die Länder setzen um - ineffizient ist. Notwendig für die Gründung dieser Gesellschaft ist eine Grundgesetzänderung: Künftig würde der Bund dann allein für Bundesstraßen und Autobahnen zuständig sein.

   Der "Spiegel" berichtete am Samstag, vorgesehen sei, bis zu 49,9 Prozent an der künftigen Gesellschaft an private Investoren zu veräußern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich im Haushaltsausschuss des Bundestages dafür ausgesprochen. Die Privatisierung der Telekom und Post in den 90er Jahren hätten gezeigt, dass dieser Weg vorteilhaft wäre. Schäubles Ministerium erklärte, zu laufenden Gesprächen äußere es sich inhaltlich nicht.

   Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), widersprach dem "Spiegel": Schäuble habe im Ausschuss lediglich über "intensive Gespräche über Art und Form der Bundesautobahngesellschaft" berichtet, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der Unionsfraktion gebe es noch keinen Konsens, private Unternehmen zu beteiligen, betonte Rehberg. Er persönlich sehe dazu keine Notwendigkeit. Strikt dagegen ist Gabriel: Seine Position "ist und bleibt ganz klar: Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben", sagte die Ministeriumssprecherin.

   Auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, betonte am Samstag, die SPD lehne eine Privatisierung ab. "Eine Änderung des Grundgesetzes wird es nur mit einer doppelten Privatisierungsbremse geben." Auch die Grünen sind strikt gegen eine Privatisierung. "Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden auf Kosten von Autofahrern", erklärte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Die Steuerzahler hätten die Autobahnen schon einmal bezahlt.

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   November 12, 2016 08:05 ET (13:05 GMT)- - 08 05 AM EST 11-12-16