Koalition: RH-Präsident Moser über Budgetloch nicht verwundert

Der Rechnungshof (RH) habe immer darauf hingewiesen, dass ohne ein Handeln bei den Strukturreformen das Ziel nicht erreichbar sei, so Moser im Morgenjournal. Maßnahmen würden ausstehen, und je länger man damit warte, desto schmerzlicher werde es für Bevölkerung werden. "Dass eine Lücke entsteht, wenn man Reformen nicht macht, das liegt auf der Hand."

In der "Presse" sagte Moser, die Regierung habe die nötigen Reformen aufgeschoben. "Deshalb haben wir jetzt diese Lücke." Das Konsolidierungspaket vom Februar 2012 sei lediglich ein "Softpaket" gewesen, "strukturell ist bisher nichts geschehen." Der Politik wirft er vor, zu glauben, "sie kann sich davonstehlen": "Man fürchtet sich vor Veränderung. Nur: Wer bewahrt, gefährdet die finanzielle Nachhaltigkeit. Und vor dieser Situation stehen wir jetzt."

Gegenüber der "Wiener Zeitung" nannte Moser vor allem ausständige Reformen in den Bereichen Pensionen, Förderungen, Gesundheit, Sozialem, Pflege und insbesondere bei der Bildung. Neben dem Einsparen gehe es aber auch darum, "die Effizienz zu erhöhen, das Geld dorthin zu bringen, wo es benötigt wird und gleichzeitig die Potenziale zu heben", sagte er gegenüber der "Kleinen Zeitung".

(Schluss) hac

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