Koalition: Fekter weist Grüne Vorwürfe "auf das Schärfste" zurück

Glawischnigs Vorwurf, die Ministerin habe gelogen bzw. bewusst die Unwahrheit gesagt, sei eine "Unterstellung", so Fekter. Der Finanzrahmen sei nach einem Expertenhearing vom Parlament beschlossen worden, so Fekter. "Wenn sich Vorausschauen mittlerweile geändert haben, dann gibt es einen Anpassungsbedarf der Ausgabenobergrenzen. In dieser Situation der Bundesregierung bewusste Täuschung zu unterstellen, zeugt nicht nur von Populismus, sondern auch von Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge", sagte sie in Richtung Glawischnig.

Bei der "aktuellen Situationsanalyse" zum Budget gehe es nicht um einen vergangenen Zeitraum oder die Gegenwart, "sondern um die Ausgabenobergrenzen in den kommenden Jahren bis 2018". Der kolportierte Konsolidierungsbedarf (laut Verhandlern in Höhe von bis zu 40 Mrd. Euro, Anm.) für die kommenden Jahre hat laut Fekter mehrere Ursachen: Die von den Wirtschaftsforschern "massiv nach unten adaptierten Prognosen", "notwendige Anpassungen im Pensionsbereich" gemäß Gutachten der Pensionskommission, "eventuelle Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz sowie geänderte EU-Vorgaben".

Die Ministerin betonte, dass der gesamtstaatliche Budgetvollzug der letzten Jahre sowie im Jahr 2013 "konstant im Plan" gelegen habe. "Wir haben es geschafft, den Saldo von Auszahlungen und Einzahlungen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr deutlich zu verbessern und so unseren Nettofinanzierungsbedarf um 24 Prozent (1,7 Mrd. Euro) zu reduzieren", so die Ressortchefin.

(Schluss) hac/snu

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