Koalition einigt sich auf Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro

Von Andrea Thomas und Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition hat sich am Mittwoch auf ein historisches Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr verständigt. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den zweitägigen Beratungen von CDU, CSU und SPD an.

Die Finanzspritze soll die deutsche Wirtschaft wieder in Gang bringen, die wegen der Corona-Krise eingebrochen ist. Teile des Pakets sind ein 300-Euro-Bonus für jedes Kind, eine sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent, eine Förderung von E-Autos und ein Hilfsprogramm für Kommunen und Unternehmen. Auch soll der Anstieg der Energiepreise gedeckelt werden. Die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen werden hälftig vom Bund übernommen.

"Das bedeutet natürlich, dass der Konsum angeregt wird", erklärte Merkel mit Blick auf die Maßnahmen, die auch ein befristetes Absenken des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 5 Prozent beinhalten. Die Absenkung der Mehrwertsteuer sei sozial sehr gerecht, so Merkel. "Wir erhoffen uns davon eine breite Belebung der Wirtschaft insgesamt", erklärte sie.

"Mit Wums aus der Krise"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Bund 120 Milliarden Euro des Konjunkturpakets schultern werde. Die Finanzierung könne die Bundesregierung gut hinbekommen.

"Wir wollen mit Wums aus der Krise kommen", sagte der SPD-Politiker.

Er appellierte an die Unternehmen, die Senkung der Mehrwertsteuer unmittelbar an die Verbraucher weiterzugeben.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, die Summe des Konjunkturpakets sei vertretbar und solle Optimismus verbreiten. "Sie führt nicht zur Verschuldung des Landes", so Söder.

Die Mehrwertsteuersenkung sei das Herzstück des Pakets. Dies sei auch für den Automobilsektor gut. Die Koalition zeige, dass Deutschland handlungsfähig ist. Den Umfang der befristeten Mehrwertsteuersenkung bezifferte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf 20 Milliarden Euro.

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June 03, 2020 17:01 ET (21:01 GMT)