Koalition einigt sich auf 22. September als Wahltermin

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundestagswahl 2013 soll am 22. September stattfinden und damit eine Woche nach der Landtagswahl in Bayern. Auf dieses Datum einigten sich die Spitzen von Union und FDP bei einem Treffen ihres Koalitionsausschusses in Berlin. "Wir haben uns heute in der Koalition auf den 22. September als Termin für die Bundestagswahlen in diesem Jahr verständigt", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den Beratungen.

   Offiziell muss nun Bundespräsident Joachim Gauck diesen Termin auf einen Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hin festlegen, der für kommenden Mittwoch erwartet wird. In der Koalition war ursprünglich der 29. September als Wahltermin favorisiert worden, dies war jedoch auf Bedenken gestoßen, weil dann in mehreren Bundesländern Herbstferien sind.

   Außer der Festlegung auf den Wahltermin sprachen die Koalitionäre vor allem auch über die Themen Energie und Verbesserungen bei der Rente. Zu letzterem soll eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionsspitzen und der zuständigen Ministerin eingesetzt werden. In der Sitzung des Koalitionsausschusses sorgte das von der Koalition geplante Rentenpaket für Gesprächsstoff, weil CDU und CSU offenbar nicht auf einer Linie sind.

   Zum Thema Energie sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wolle seine Vorschläge zur Ökosteuerumlage konkretisieren und "in die Ressortabstimmung" mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bringen.

   Mit Altmaiers Vorgehen, seinen Vorschlag ohne vorherige Abstimmung mit seinem regierungsinternen Konkurrenten Rösler vorzulegen, war die Union vor der Runde ganz erkennbar auf Distanz zu den Liberalen gegangen. Dass das vom Vizekanzler geführte Wirtschaftsministerium erst kurz vor der Pressekonferenz per Mail über die Pläne informiert wurde, sagte viel über den Zustand ihrer Koalition.

   "Das müssen die beiden im Dialog lösen und werden es auch lösen", betonte Döring nun nach der Sitzung. Rösler hatte die Vorschläge seines koalitionsinternen Widersachers danach postwendend begrüßt. Doch im selben Atemzug forderte der FDP-Vorsitzende erneut einen darüber hinausreichenden "großen Wurf" bei der Reform der Förderung erneuerbarer Energien. Zudem sei beschlossen worden, bereits bei der kommenden Kabinettssitzung am Mittwoch nächster Woche Gesetzentwürfe zur Energieeinsparverordnung und zur Energieeffizienzregelung auf den Weg zu bringen, sagte Döring.

   Die Opposition hatte aber bereits vor dem Koalitionstreffen Kritik geübt. "Es ist ein Armutszeugnis, dass von dem Koalitionsausschuss heute außer dem Wahltermin keine konkreten Ergebnisse zu erwarten sind", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Deutschland habe drängende Probleme im Bereich Bildung, Staatsverschuldung und Rente. "Es reicht nicht aus, wenn sich der Koalitionsausschuss nach drei Monaten zum ersten Mal wieder trifft, nur um die Probleme zu diskutieren und dann als einziges Ergebnis den 22. September 2013 als Scheidungstermin festsetzt", meinte Oppermann.

   Bei seiner letzten Sitzung hatte sich der Koalitionsausschuss Anfang November in einer Nachtsitzung unter anderem auf das umstrittene Betreuungsgeld und die Abschaffung der Praxisgebühr geeinigt. Ähnlich dramatische Entscheidungen standen diesmal aber nicht ins Haus.

   Künftig will sich der Koalitionsausschuss nun trotzdem regelmäßig vor den Bundesratssitzungen treffen, kündigte Gröhe zudem an. "Wir stellen jetzt gerade fest, wie schön das sein kann", konstatierte CDU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

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   January 31, 2013 13:46 ET (18:46 GMT)

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