Koalition bei Wahlversprechen weiter uneins - Kritik der Wirtschaft

    Merkel bekräftigte am Samstag ungeachtet des Widerstands der FDP den Willen der Union, Müttern vor 1992 geborener Kinder höhere Renten zu zahlen. "Das werden wir ganz fest vertreten, weil dies auch einer der wirklich guten Schritte ist gegen Altersarmut", sagte sie bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der Frauen-Union in München.

    Die FDP blieb dagegen bei ihrem Nein. Ihr Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Union habe noch immer nicht erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will". Neue Schulden seien mit den Liberalen nicht zu machen.

    Die Unionsparteien wollen ältere Mütter bei der Rente besser stellen. Die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden bislang deutlich weniger bei der Rente berücksichtigt als bei später geborenen Kindern.

    Merkel sagte, angesichts der vielen betroffenen Mütter sei die Angleichung zwar "nicht gerade billig", aber besonders richtig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) auf "einen gewissen Spielraum in der Rentenversicherung". "Damit können wir die Mütterrente ohne eine Erhöhung des Bundeszuschusses machen, jedenfalls einen ersten Schritt."

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Pläne der Union. "Ich finde die teuren Wahlversprechen nicht gut", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo dem Magazin "Focus". Merkel hatte neben der Rentenerhöhung für Mütter einen höheren Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld in Aussicht gestellt. Laut "Handelsblatt" summieren sich die Ausgaben für die Versprechen auf 28,5 Milliarden Euro. Grillo sagte, trotz Rekordsteuereinnahmen habe der Bund immer noch zwei Billionen Euro Schulden.

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel im Magazin "Focus" vor, die Wähler bewusst zu täuschen. "Ihre Wohltaten sind nicht bezahlbar", kritisierte auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. "Das ist unsolide und unseriös."

    Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann pochte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin darauf, dass die Union auch gegen den Protest des eigenen Wirtschaftsflügels eine Mietpreisbremse ins Wahlprogramm schreibt. "Es kann nicht sein, dass es Ballungsräume in Deutschland gibt, wo sich Menschen, wenn sie Familie haben, keinen Wohnraum mehr erlauben können", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktionschef. "Das muss man regeln. Man kann nicht sagen, das macht jetzt nur der Markt", betonte Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist.

    FDP-Chef Philipp Rösler widersprach: "Mit der FDP ist das nicht zu machen", sagte er der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Stattdessen setzen die Liberalen auf private Initiative. "Für den Bau neuer Wohnungen brauchen wir private Investoren. Die benötigen die richtigen Anreize", forderte Rösler. "Wenn neue Wohnungen gebaut werden, steigt das Angebot. Das wirkt sich stabilisierend auf die Mietpreise aus."

    Merkel hatte jüngst - wie zuvor die SPD - eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietungen in die Wahlkampfdebatte eingebracht. CDU und CSU verabschieden ihr Wahlprogramm als letzte aller Parteien am 23. und 24. Juni. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisierte im "Focus": "Es ist keine zwei Monate her, da hat Frau Merkel ein Mietrechtsänderungsgesetz mit gravierenden Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter durchs Parlament geprügelt. Jetzt kommt sie ganz heuchlerisch daher und sagt, dass ihr nichts so sehr am Herzen liege wie die Verbesserung der Stellung der Mieter."

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Wahlkampf der Union mit Schwerpunkt auf soziale Themen. Im Video-Interview der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) sagte er: "Die Kanzlerin klaut niemand irgendetwas, geschweige denn Themen." Merkel sei "sensibel wie kaum irgendjemand", wenn es darum gehe, wichtige Anliegen aus der Gesellschaft aufzunehmen. "Das ärgert dann die SPD."/sku/ctt/du/kr/DP/zb