Klöckner gegen verpflichtendes Tierwohl-Logo

BERLIN (dpa-AFX) - Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer verpflichtenden Tierwohl-Kennzeichnung zurückgewiesen. Sie strebt dagegen ein freiwillig zu beantragendes Logo an. Die Kriterien dafür seien "mit den zuständigen SPD-Abgeordneten über Monate gemeinsam entwickelt" worden, sagte sie in einer am Samstag in Berlin verbreiteten Erklärung. "Der Gesetzesentwurf ging dann an die EU und ist von Brüssel notifiziert. Nun wird er blockiert unter einem Vorwand, der am Ende zulasten der Tiere geht. Denn wer ein national verpflichtendes Kennzeichen möchte, der spielt nicht nur auf Zeit, der nimmt das Scheitern bewusst in Kauf. Das Maut-Urteil sollte uns eine Lehre sein."

Klöckners Ministerium erläuterte, das allgemeine Lebensmittelkennzeichnungsrecht sei EU-weit harmonisiert. Durch eine nationale verpflichtende Kennzeichnungsregelung werde der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt. Je tiefgreifender dies sei, desto schwieriger sei die Begründung und desto mehr Einwände seien auf EU-Ebene zu erwarten.

"Wer schnell mehr für mehr Tierwohl erreichen will, der geht nicht auf die lange und rechtlich fragliche Fahrt eines national verpflichtenden Tierwohlkennzeichens", sagte Klöckner. "Sondern der geht den klugen Weg von Dänemark und den Niederlanden, die aus den gleichen Gründen wie wir auf ein Tierwohlkennzeichen setzen, das wie das Biosiegel eine Positivkennzeichnung ist für Produkte, die über dem gesetzlichen Standard liegen."/and/DP/zb