Klingbeil rechnet mit Ok der EU für Schuldenregel-Ausnahme

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission Deutschland eine Ausnahme der Schuldenvorgaben für Verteidigungsausgaben genehmigt. "Da gibt es überhaupt keine Bedenken, dass das nicht aktiviert wird", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zuletzt hatte die Kommission mehreren Ländern die Ausnahme genehmigt - Deutschland aber nicht, da die Bundesregierung noch keinen mittelfristigen Haushaltsplan eingereicht hat.

Das gehe erst, wenn der Haushalt verabschiedet sei, sagte Klingbeil. Seine Pläne für den Etat 2025 und auch die Eckwerte für den Haushalt 2026 will der Finanzminister am 24. Juni dem Kabinett vorlegen. Danach sind Bundestag und Bundesrat am Zug.

Die Ausnahme der europäischen Schuldenvorgaben soll mehr Investitionen in die Verteidigung ermöglichen: Man kann dann für die Aufrüstung neue Kredite aufnehmen, ohne ein Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Regeln zu riskieren. Für Deutschland ist das wichtig, denn die nationale Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben gerade gelockert./tam/DP/men