Klingbeil: Brauchen abschreckenderen Umgang mit autoritären Staaten

BERLIN (dpa-AFX) - Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein Umdenken in der Sicherheitspolitik verlangt. "Wir brauchen einen anderen, einen abschreckenderen Umgang mit autoritären Staaten", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner". Lange Zeit habe man das Konzept "Wandel durch Handel" verfolgt. Dieses Konzept sei gescheitert, das sehe man im Umgang mit Russland wie auch mit China.

"Die sicherheitspolitische Debatte wird sich fundamental ändern in Deutschland", sagte Klingbeil voraus. Wenn es zwei Stunden von Berlin entfernt militärische Auseinandersetzungen gebe, werde man ganz anders auf den Wert von Sicherheit blicken. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr Geld auch für die Bundeswehr ausgeben müssen." Dies sei auch schon im Koalitionsvertrag so angelegt. "Es wird jetzt darum gehen, die Bundeswehr zu stärken, die Nato zu stärken, die sicherheitspolitische Debatte zu stärken."

In einem ZDF-"Spezial" zeigte sich der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, unzufrieden mit den geplanten Sanktionen gegen Russland. Diese seien nicht ausreichend. Er forderte erneut die Lieferung von Waffen und Schutzausrüstung an sein Land. "Es wäre nicht fair, die Ukraine zu früh aufzugeben. Man darf den Willen und den Kampfgeist unserer Armee, aber auch der Menschen im Lande nicht unterschätzen." Die Öffentlichkeit in Deutschland solle die Ampel-Koalition davon überzeugen, "dass es ein falscher Weg wäre, uns Ukrainer einfach im Stich zu lassen"./sk/DP/he