Kipping wirf EU 'Gefeilsche' um Haushalt vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke hat den Staats- und Regierungschefs nach dem EU-Gipfel von Brüssel "Gefeilsche um einen knapperen Haushalt" vorgeworfen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU solle endlich als politischer Weckruf verstanden werden, sagte Parteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. "Denn die Zeit der schwarzen Finanzpädagogik hat in der Europäischen Union nur soziales Unheil angerichtet und den aggressiven Nationalismus gestärkt."

Es sei antieuropäisch gewesen, wie die alte Bundesregierung etwa die griechische Regierung erpresst und letztlich die griechische Bevölkerung in die Armut gedrückt habe. "Die europäische Idee braucht keinen neuen Brüsseler Strafkatalog, sondern einen sozialen Aufbruch." So müssten die Armut innerhalb Europas und die Fluchtursachen in den Anrainerkontinenten bekämpft werden.

In Brüssel hatte sich nach dem ersten Spitzentreffen zur Finanzplanung der EU nach 2020 Streit abgezeichnet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei ihrer Forderung geblieben, bei den künftigen Finanzhilfen das Engagement in der Flüchtlingspolitik zu berücksichtigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich mit Blick auf Länder wie Polen sogar für eine finanzielle Bestrafung von EU-Staaten aus, die sich nicht an rechtsstaatliche Grundprinzipien halten./bw/DP/zb